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Wir laden hiermit zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16.12.2018 ein:

Kultur- und Sportverein Wallbach
Am Haufensteinberg 67, Sporthalle,
64395 Brensbach-Wallbach

Beginn: 12:00 Uhr - Einlass: 11:30 Uhr

Die Einladung mit der neuen Satzung findet Ihr bei dem folgenden Link:

http://cloud.dfbv.de/public.php?service=files&t=10c4a407711219ab6dd71f49f32a87bb&download

Stellungnahme des Fachwartes Recht zum Thema: "Stimmrechtsübertragung/Bevollmächtigung"

    "Es ist richtig, dass die Satzung zu der Frage der 
Stimmrechtsübertragung/Bevollmächtigung keine Aussage trifft.
    Damit gilt die gesetzliche Regelung des Paragraf 38 Satz 2 BGB.

    Dieser lautet:

    § 38 Mitgliedschaft
    Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die 
Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen 
werden

    Umgekehrt bedeutet dies, dass für die Möglichkeit, das Stimmrecht 
zu übertragen bzw. eine andere Person mit der Ausübung des Stimmrechts 
zu bevollmächtigen, eine Satzungsregelungbestehen müsste, was eben nicht 
der Fall ist.

    Dementsprechend hat das Mitglied sein Stimmrecht selbst auszuüben 
und kann es nicht einem Vertreter überlassen. Etwas anderes gilt 
insoweit für Kinder, die ja von den Eltern bzw. einem Elternteil 
gesetzlich vertreten werden. Für Kinder übt dann gegebenenfalls das     
            Elternteil das Stimmrecht aus.

    Im Hinblick auf Paragraf 4.1 der Satzung lese ich diesen so, dass 
sich die Bevollmächtigung nur auf juristische Personen und Vereine 
bezieht, die ja keine natürliche Person sind und insoweit ihr Stimmrecht 
nicht selber wahrnehmen können. Diese werden durch die gesetzlichen 
Vertreter (Inhaber, Geschäftsführer o. ä.) bzw. bei Vereinen den 
Vorstand. Vertreten. Diese können dann soweit der gesetzliche Vertreter 
bzw. der Vorstand verhindert sind, eine weitere andere Person mit der 
Stimmrechtsabgabe bevollmächtigen.
    Dies gilt meines Erachtens eben nicht für natürliche Personen."